Kritik zu Kein Land für Niemand

Es sind dramatische Szenen, die eine Mitarbeiterin der Organisation »Sea-Bird« aus einem Kleinflugzeug zu sehen bekommt. Ein Schiff der libyschen Küstenwache umkreist ein Schlauchboot mit Geflüchteten, die wenig später völlig entkräftet von einem Schiff der Rettungsmission »Sea-Watch 4« aufgenommen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Küstenwache wurden von der Europäischen Union finanziert. Zwischen 2014 und 2025 seien, so zitiert der Film die »International Organization for Migration«, über 32 000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer sei »weitaus höher«. Erschütternde Bilder auch von einem Grenzzaun in Marokko, der die Staaten der EU vor Einwanderern schützen soll. Polizisten knüppeln Menschen nieder, die sich verzweifelt an die Metallgitter klammern.

© Nashorn Filmhaus KG

Diese drastischen und hierzulande weitgehend ignorierten Bilder stehen den Filmemachern zufolge für eine aggressive Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen ohne weitere Überprüfung zu »Illegalen« erklärt. Im Film kommen dazu Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen zu Wort. Die Politik der EU sei es, wie der Migrationsforscher Jochen Oltmer feststellt, unter dem Vorwand der »Illegalität« den »Schutzanspruch zu negieren«. Das Grundrecht auf Asyl, das im Einzelfall eine juristische Prüfung verlange, sei in der politischen Praxis längst ausgehebelt, so der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) im Jahr 2024 diene, auf Druck der Rechten im EU-Parlament, nicht dem Schutz der Menschen, sondern der Verbesserung der Grenzverfahren, wie die Politikwissenschaftlerin Simin Jawabreh von der Berliner Humboldt-Universität sagt.

Die innenpolitischen Abschottungsbemühungen, so die These des Films, hätten sich aber schon lange vor der Verschärfung der Migrationspolitik durch den von der AfD unterstützten Antrag der CDU im Januar 2025 abgezeichnet. Die Filmemacher montieren hier eine Reihe von Äußerungen aneinander, die belegen, wie Ressentiments gegenüber Geflüchteten nicht nur von rechts außen genährt werden und wie sich die Narrative der »Das-Boot-ist-voll-Ideologie« verselbständigt haben. Hier besonders empörend die Aussagen von Martina Schweinsburg, bis 2024 CDU-Landrätin des thüringischen Landkreises Greiz, die den Geflüchteten im Zusammenhang mit der Bezahlkarte allerlei Missbrauchs- und sogar kriminelle Absichten unterstellt. Die Zitate sprechen für sich, ihrer düsteren musikalischen Untermalung hätte es nicht bedurft.

Der Film zeigt, wie der Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Abschiebung und die gesellschaftliche Emotionalisierung sich wechselseitig verstärken. Marcel Fratzscher, Präsident des »Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung« (DIW), sieht »mit Sorge, dass die Politik, auch die der demokratischen Parteien, letztlich die Migrationspolitik der AfD übernommen hat«. Indem suggeriert werde, Migration sei eines der größten Probleme im Land, würden Migranten zum »Sündenbock für andere Probleme« gemacht.

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»Kein Land für Niemand«, ein bewusst einseitiger und provokativer Dokumentarfilm, verschweigt dabei nicht, dass es auch in Bundesländern, in denen die AfD die politische Deutungshoheit übernommen hat, Widerstand gegen solche Maßnahmen gibt. Auch die Zwickmühle, in der sich vor allem Kommunalpolitiker befinden, die bei beschränkten finanziellen Mitteln auch noch drohende Wahlerfolge der in Teilen als gesichert rechtsradikal eingestuften AfD zu fürchten haben, wird erwähnt. Das allerdings eher am Rande, es dominiert der Eindruck von Deutschland als einem kalten Land. Hier hätte dem engagierten Film mehr Differenzierung gutgetan im Hinblick auf die vielen Menschen und Institutionen, die in den letzten 10 Jahren das realisiert haben, wofür Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Losung »Wir schaffen das« ausgab.

Ob letztlich die Argumente der Wissenschaft, die viele der zitierten Vorurteile korrigieren, etwa über den vermeintlichen »Pullfaktor«, den das Sozialsystem der Bundesrepublik darstelle, Gehör finden, ist fraglich. Im »Superwahljahr« 2026 sind Vernunft und Besonnenheit vermutlich die am wenigsten gefragten Tugenden.