Deutschland hat gewählt und überall wird über die außen-, steuer- und umweltpolitischen Folgen der Entscheidung diskutiert. Die Filmfreunde fragen sich natürlich in erster Linie: Welche Folgen aber hat das Wahlergebnis für die Perspektiven der Kultur, insbesondere für den Film?

Um der Antwort auf diese Frage ein Stückchen näher zu kommen, hat der Deutsche Kulturrat noch vor der Wahl einen Fragenkatalog an die im Bundestag vertretenen Parteien versandt – mit der Bitte um sorgfältige Beantwortung. Dieser Bitte sind die Parteien nachgekommen, und so konnte der Kulturrat im September eine Zusammenstellung der Antworten veröffentlichen. Jetzt, wo das Wahlergebnis feststeht, stellt sich die Frage, was eine schwarz-gelbe Regierung, an den „Wahlprüfsteinen“ des Kulturrates gemessen, für den deutschen Film bedeutet.

Untersucht man die Antworten der nun bald regierenden CDU/CSU und der FDP ganz pragmatisch auf das Vorkommen der Worte „Film“ und „Kino“ hin, so erhält man ein auf Anhieb enttäuschendes Ergebnis: bei den Christdemokraten einen Treffer, die Liberalen sparen sich eine explizite Erwähnung des Films sogar ganz. (Zum Vergleich: auch die Grünen erwähnen Film und Kino nicht, die SPD immerhin drei Mal, Die Linke ist dagegen mit 11 Erwähnungen Spitzenreiter).

Für die Unionsparteien ist dieses Ergebnis eigentlich ungewöhnlich, da sie sich in den Befragungen des Kulturrates zu den vergangenen vier Bundestagswahlen immer sehr für den Film stark gemacht hatten. Ihre einzige Erwähnung bezieht sich nun auf die Fortführung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft, die den Deutschen Filmförderfond mit einschließt. In Verbindung mit eben dieser Initiative stellte der Kulturrat zudem die Frage, ob die Parteien angesichts der „Marktveränderungen infolge der Digitalisierung“ Investitionsbedarf sehen. Eine Thematik, die auch die Betreiber kleinerer Kinos und Fans des 3D-Films nicht unberührt lassen dürfte. Die CDU/CSU verweist im Rahmen der Digitalisierung vor allem auf den Aspekt des geistigen Eigentums und geht nicht auf die Situation der Kinos ein. Die FDP sieht in diesem Bereich schlicht keinen Investitionsbedarf. Die Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz, mutmaßen hier, ob die Tatsache, dass keine Mittel für die Unterstützung kleinerer Kinos gefordert werden, ein weiterer Schritt in Richtung „Marktbereinigung“ der Kinowelt sein könnte. Auch SPD und Grüne berücksichtigen den Film in ihren Ausführungen zur Digitalisierung nicht. Einzig Die Linke spricht sich für die „Bereitstellung von Finanzmitteln für kommunale Kinos zur Umstellung auf digitale Projektion“ aus.

Was immer die Politiker im Vorfeld der Wahl zugesichert haben – sie werden jetzt nach der Wahl zeigen müssen, ob sie ihre Vorhaben auch in die Tat umsetzen können. Die Wahlprüfsteine können daher, ähnlich wie die Wahlprogramme, in den nächsten Jahren dazu dienen, das Vorgehen der Parteien zu kontrollieren und sie gegebenenfalls auf ihre Pläne bezüglich der Kultur und des Films hinzuweisen – wenn sie sich denn überhaupt konkret dazu geäußert haben.

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl 2009 sind im Internet unter zugänglich:
http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2009.pdf 

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